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Gesetzgebungsverfahren

Rechtspolitische Diskussion

Rechtspolitische Diskussion bis zur Beschlussfassung durch den Bundestag

Das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 wurde durch den Bundestag am 18.06.2009 verabschiedet und gründet auf dem Gesetzesentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 06.03.2008 (Bundestagsdrucksache 16/8442) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Begründung des Antrages

Nachfolgend finden Sie die Entwicklung bis zum 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 mit weiteren Gesetzesentwürfen, Dokumenten und Stellungnahmen

Beschlussfassung des Bundestages 18.06.2009
Zustimmung des Bundesrates 10.07.2009
Ausfertigung durch den Bundespräsidenten 29.07.2009
Inkrafttreten 01.09.2009

Debatte im Deutschen Bundestag am 18.06.2009

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Brief des Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesärztekammer vom 04.06.2009 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages Download [144 KB]

Eingebrachte Anträge 2009

Anhörung im Rechtsausschuß am 04.03.2009

Debatte im Deutschen Bundestag am 21.01.2009

Eingebrachte Entwürfe 2008

Debatte im Deutschen Bundestag am 26.06.2008

Debatte im Deutschen Bundestag am 27.03.2007

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Brief des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen vom 14.05.2008 Download [22 KB]

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: Eckpunkte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen vom 22.07.2007 Download [44 KB]

Entwürfe 2007

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis vom 27.03.2007 Deutsches Ärzteblatt, Jg. 104, Heft 13, 30. März 2007 Download [69 KB]

Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Dr. May und Rechtsanwältin Vetter vom 06.03.2007 Download [51 KB]

66. Deutscher Juristentag Stuttgart September 2006, Abteilung Strafrecht: Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung: Beschlüsse Download; [325 KB] Thesen des 66. Deutschen Juristentags Stuttgart Download, [543 KB] Abteilung Strafrecht

Nationaler Ethikrat: Stellungnahme “Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende” vom 13.07.2006 Download [324 KB]

Ad hoc Arbeitsgruppe "Patientenverfügungen" des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: Zur rechtlichen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Kernforderungen zur Anstehenden Neuregelung der Patientenverfügung im deutschen Betreuungsrecht, 30.06.2006 Download [40 KB]

Arbeitsgruppe „Sterben und Tod“ in der Akademie für Ethik in der Medizin e. V.: Göttinger Thesen zur gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (Göttingen, 11. Februar 2006) Download [106 KB]

Eingebrachte Anträge 2006

Koalitionsvertrag 16. Legislatur

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Nationaler Ethikrat: Stellungnahme “Patientenverfügung. Ein Instrument der Selbstbestimmung” vom 02.06.2005 Download [401 KB]

Debatte im Bundestag am 10.03.2005

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

EKD, Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD: Sterben hat seine Zeit. Überlegungen zum Umgang mit Patientenverfügungen, 08.03.2005, EKD-Text 80 Download [384 KB]

Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsfraktion: Patientenverfügungen. Eine allgemeine Erläuterung zum Thema Patientenverfügung und ein Vergleich verschiedener Stellungnahmen und Regelungsvorschläge vom Januar 2005 Download [313 KB]

Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Referentenentwurfs für ein 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 01.11.2004 Download [135 KB] / Pressemeldung Download [105 KB]

Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Entwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 31.01.2005 Download [56 KB]

Enquete-Kommission des Bundestages

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministeriums der Justiz: Bericht Patientenautonomie am Lebensende. Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen vom 10.06.2004 Download [645 KB] / Kurzdarstellung durch Arnd May Download [498 KB] / Broschüre Download [723 KB] / Kurzdarstellung durch Hartmut Kreß Download [139 KB]

Interdisziplinäre Arbeitsgruppe “Sterben und Tod” in der Akademie für Ethik in der Medizin e.V.: Empfehlungen Passive und indirekte Sterbehilfe. Eine praxisorientierte Analyse des Regelungsbedarfs gesetzlicher Rahmenbedingungen in Deutschland 2003 Download [113 KB]

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (12. Zivilsenat) Download [162 KB]

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