Gesetzgebungsverfahren

Rechtspolitische Diskussion

Rechtspolitische Diskussion bis zur Beschlussfassung durch den Bundestag

Das 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 wurde durch den Bundestag am 18.06.2009 verabschiedet und gründet auf dem Gesetzesentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 06.03.2008 (Bundestagsdrucksache 16/8442) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit Begründung des Antrages

Nachfolgend finden Sie die Entwicklung bis zum 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 mit weiteren Gesetzesentwürfen, Dokumenten und Stellungnahmen


Beschlussfassung des Bundestages 18.06.2009
Zustimmung des Bundesrates 10.07.2009
Ausfertigung durch den Bundespräsidenten 29.07.2009
Inkrafttreten 01.09.2009

Debatte im Deutschen Bundestag am 18.06.2009

Wortprotokoll der Sitzung Download Langfassung /Download Kurzfassung
Chronologische Abfolge der Beratung am 18.06.2009
Zur Beratung wurden folgende Anträge aufgerufen:
Antrag “Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden” der Abgeordneten Hubert Hüppe, Beatrix Philipp, Dr. Norbert Lammert und weiterer Abgeordneter vom 29.05.2009 (Bundestagsdrucksache 16/13262) Download
Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiterer Abgeordneter: Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Drucksache 16/8442 Download
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiterer Abgeordneter: Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) Drucksache 16/11360 Download
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter: Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG) Drucksache 16/11493 Download
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 16/13314 Download
Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nicht einwilligungsfähigen Patienten stärken Drucksache 16/397 Download
Nach der Aussprache folgte die Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hubert Hüppe, Beatrix Philipp, Dr. Norbert Lammert und weiterer Abgeordneter “Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden”. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt
Es folgte die Abstimmung über die Abstimmungsreihenfolge
Vorschlag A: Reihenfolge Zöller/Bosbach/Stünker
Vorschlag B: Reihenfolge Stünker/Bosbach/Zöller
Der Vorschlag A: Reihenfolge Zöller/Bosbach/Stünker wurde mit 309 Zustimmungen angenommen. Auf den Vorschlag B: Reihenfolge Stünker/Bosbach/Zöller entfielen 258 Stimmen
Abstimmungen nach der Reihenfolge Zöller/Bosbach/Stünker:
Abstimmungsergebnis der 2. Lesung: Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter: Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG) Drucksachen 16/11493 und 16/13314: 77 JA Stimmen, 486 NEIN Stimmen, 8 Enthaltungen; Download Der Gesetzentwurf wurde in 2. Beratung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Winkler und weiterer Abgeordneter (Drucksache 16/13379 Download) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiterer Abgeordneter. Der Änderungsantrag wurde mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der 2. Lesung: Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiterer Abgeordneter: Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) Drucksachen 16/11360 und 16/13314: 220 JA Stimmen, 344 NEIN Stimmen, 2 Enthaltungen; Download Der Gesetzentwurf wurde in 2. Beratung abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der 2. Lesung: Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen: Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Drucksachen 16/8442 und 16/13314: 320 JA Stimmen, 241 NEIN Stimmen, 5 Enthaltungen; Download Der Gesetzentwurf wurde in 2. Beratung angenommen
Abstimmungsergebnis der 3. Lesung: Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen: Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Drucksachen 16/8442 und 16/13314: 318 JA Stimmen, 232 NEIN Stimmen, 5 Enthaltungen; Download Der Gesetzentwurf wurde in 3. Beratung angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit vom Bundestag verabschiedet
Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 10.07.2009

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Brief des Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesärztekammer vom 04.06.2009 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages Download


Eingebrachte Anträge 2009

Antrag “Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden” der Abgeordneten Hubert Hüppe, Beatrix Philipp, Dr. Norbert Lammert und weiterer Abgeordneter vom 29.05.2009 (Bundestagsdrucksache 16/13262) Download

Anhörung im Rechtsausschuß am 04.03.2009

Protokoll der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 04.03.2009 Download
Stellungnahmen der Sachverständigen
Prof. Dr. Gian Domenico Borasio
Dr. Hans-Joachim Heßler
Prof. Dr. Wolfram Höfling M.A.
Prof. Dr. Friedhelm Hufen
Prof. Dr. Christian Jäger
Prof. Dr. Volker Lipp
Dr. Arnd T. May
Dr. Michael de Ridder
PD Dr. Stephan Sahm

Debatte im Deutschen Bundestag am 21.01.2009

Wortprotokoll Download Langfassung / Download Kurzfassung
Erste Lesung der folgenden Gesetzentwürfe
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiterer Abgeordneter: Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) vom 16.12.2008, Drucksache 16/11360 Download
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter: Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG) vom 18.12.2008, Drucksache 16/11493 Download

Eingebrachte Entwürfe 2008

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG) der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Hans Georg Faust MdB vom 18.12.2008 (Bundestagsdrucksache 16/11493) Download
Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Winkler, Otto Fricke vom 16.12.2008 (Bundestagsdrucksache 16/11360) Download
Änderungsantrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Winkler, Volker Kauder, Renate Künast , Volker Beck, Norbert Geis zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Winkler, Otto Fricke Download
Entwurf eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 06.03.2008 (Bundestagsdrucksache 16/8442) Download

Debatte im Deutschen Bundestag am 26.06.2008

Wordprotokoll (Bundestagsdrucksache 16/16172) Download Langfassung / Download Kurzfassung
Erste Lesung des folgenden Gesetzentwurfs
Entwurf eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 06.03.2008 (Bundestagsdrucksache 16/8442, Download)

Debatte im Deutschen Bundestag am 27.03.2007

Wordprotokoll der Bundestagsdebatte vom 29.03.2007 (Bundestagsdrucksache 16/91) Download

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Brief des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügungen vom 14.05.2008 Download

Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: Eckpunkte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen vom 22.07.2007 Download


Entwürfe 2007

Entwurf eines 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag MdB vom 14.06.2007 Download
Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG) der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Hans Georg Faust MdB vom 05.06.2007 Download
Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz – PatVerfG) der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Josef Winkler, Otto Fricke MdB vom 28.03.2007 Download
dazu die Stellungnahme der Rechtsanwälte Putz und Steldinger vom 25.03.2007 Download

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis vom 27.03.2007 Deutsches Ärzteblatt, Jg. 104, Heft 13, 30. März 2007 Download

Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Dr. May und Rechtsanwältin Vetter vom 06.03.2007 Download

66. Deutscher Juristentag Stuttgart September 2006, Abteilung Strafrecht: Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung: Beschlüsse Download; Thesen des 66. Deutschen Juristentags Stuttgart Download, Abteilung Strafrecht

Nationaler Ethikrat: Stellungnahme “Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende” vom 13.07.2006 Download

Ad hoc Arbeitsgruppe "Patientenverfügungen" des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: Zur rechtlichen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Kernforderungen zur Anstehenden Neuregelung der Patientenverfügung im deutschen Betreuungsrecht, 30.06.2006 Download

Arbeitsgruppe „Sterben und Tod“ in der Akademie für Ethik in der Medizin e. V.: Göttinger Thesen zur gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (Göttingen, 11. Februar 2006) Download


Eingebrachte Anträge 2006

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion “Patientenverfügungen neu regeln – Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken” vom 18.01.2006 (Bundestagsdrucksache 16/397) Download

Koalitionsvertrag 16. Legislatur

Koalitionsvertrag “Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit” zwischen CDU, CSU und SPD für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 18.11.2005 (siehe Seite 43 und 60) Download

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Nationaler Ethikrat: Stellungnahme “Patientenverfügung. Ein Instrument der Selbstbestimmung” vom 02.06.2005 Download


Debatte im Bundestag am 10.03.2005

Wortprotokoll der Bundestagsdebatte vom 10.03.2005 (Bundestagsdrucksache 15/163) Download Langfassung / Download Kurzfassung
Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“: Patientenverfügungen vom 13.09.2004 (Drucksache 15/3700) Download

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

EKD, Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD: Sterben hat seine Zeit. Überlegungen zum Umgang mit Patientenverfügungen, 08.03.2005, EKD-Text 80 Download

Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsfraktion: Patientenverfügungen. Eine allgemeine Erläuterung zum Thema Patientenverfügung und ein Vergleich verschiedener Stellungnahmen und Regelungsvorschläge vom Januar 2005 Download

Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Referentenentwurfs für ein 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 01.11.2004 Download / Pressemeldung Download

Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe zum Entwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 31.01.2005 Download


Enquete-Kommission des Bundestages

Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin: Zwischenbericht Patientenverfügungen vom 13.09.2004 (Bundestagsdrucksache 15/3700) Download / autorisierte Kurzfassung Download
Kurzdarstellung durch Ulrike Riedel Download

Stimmen / Reaktionen / Initiativen

Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministeriums der Justiz: Bericht Patientenautonomie am Lebensende. Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen vom 10.06.2004 Download / Kurzdarstellung durch Arnd May Download / Broschüre Download / Kurzdarstellung durch Hartmut Kreß Download

Interdisziplinäre Arbeitsgruppe “Sterben und Tod” in der Akademie für Ethik in der Medizin e.V.: Empfehlungen Passive und indirekte Sterbehilfe. Eine praxisorientierte Analyse des Regelungsbedarfs gesetzlicher Rahmenbedingungen in Deutschland 2003 Download

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (12. Zivilsenat) Download


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