automatisches Vertretungsrecht

Initiative 2017

Bereits vor einigen Jahren sollte ein automatisches Vertretungsrecht für Ehepartner und nahe Angehörige in das Betreuungsrecht aufgenommen werden. Diese Gesetzgebungsinitiative war jedoch nicht erfolgreich.

Somit gilt weiterhin der Grundsatz: Niemand ist für eine andere erwachsene Person automatisch entscheidungsberechtigt.

Daran ändert auch eine Heirat nichts.

Dieser seit mehr als 100 Jahren geltenden Grundsatz soll nun geändert werden, um ein pragmatisches begrenztes Vertretungsrecht in engen Grenzen einzuführen.


Bewertung Dr. May

Die aktuell diskutierte Regelung wird in der Praxis mehr Fragen aufwerfen als Lösungen bringen.

Rechtspolitisch wenig hilfreich ist die Verknüpfung dieser Initiative mit der Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer. Viele Betreuungsvereine warten auf eine lange überfällige Vergütungserhöhung.

Aber: Vergütungserhöhung und Vertretungsrecht für nahe Angehörige sind so unterschiedliche Dinge, dass diese nicht verknüpft werden dürfen. Beide Änderungen sollten getrennt voneinander abgestimmt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die wirtschaftliche Sicherung der Betreuungsvereine in Deutschland als "Preis" das Vertretungsrecht bringt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen die Möglichkeit bekommen, über unterschiedliche Sachverhalte getrennt abzustimmen.

In der jetzigen Form der kominierten Abstimmung besteht die Gefahr, dass die wirtschafltiche Rettung der Betreuungsvereine eine gesellschaftliche Lösung im Angehörigenvertretungsrecht mit sich bringt, die in Krankenhäusern für Notärztinnen und Notärzte mehr Probleme und Risiken bringt als Klarheit schafft.

Sinnvoll wäre eine weitere Förderung der Aufklärungsarbeit zu Vollmachten, wozu auch Betreuungsvereine beitragen. Diese Förderung sollte mit weiteren Mitteln und Verbreitungswegen angegangen werden.


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(c) 2017, Stand: 04.2017


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